Margeritenweg 1, 51674 Wiehl, Germany

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen -AGB- | M1-lifescience management UG (haftungsbeschränkt) | Margeritenweg 4 | D-51674 Wiehl | NRW
Telefon 02262 752188 | Mobile 0170 3344083 | info@m1-lifescience.de | www.m1-lifesciende.de / Stand 7.2019


Allgemeine Geschäftsbedingungen [AGB] 

1. Geltungsbereich
1.1. M1-lifescience management UG (haftungsbeschränkt) (im
folgenden 'M1-LIFESCIENCE') unterstützt Hersteller in der
Vorbereitung und bei Zulassungsverfahren von Produkten und
diposables, gibt Beratung für Hersteller und Händler im Design, der
Entwicklung, der Produktion, im Vertrieb.
1.2. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
der 'M1-LIFESCIENCE' gelten für sämtliche Angebote der ‚M1-
LIFESCIENCE‘ und liegen sämtlichen Leistungen und Lieferungen
(den „Leistungen“) der 'M1-LIFESCIENCE' zugrunde und werden vom
Auftraggeber durch die Auftragserteilung bzw. den
Vertragsabschluss akzeptiert.
1.3. Diese AGB existieren in einer deutschen Version.
1.4. Die AGB der 'M1-LIFESCIENCE' gelten ausschließlich.
Andere Geschäftsbedingungen, die mit den AGB der 'M1-
LIFESCIENCE' im Widerspruch stehen, werden nur dann und insoweit
Vertragsbestandteil, als sie von 'M1-LIFESCIENCE' ausdrücklich
schriftlich anerkannt werden. Etwaiges Schweigen der 'M1-
LIFESCIENCE' genügt nicht. Die AGB der 'M1-LIFESCIENCE' gelten
auch dann, wenn 'M1-LIFESCIENCE' in Kenntnis entgegenstehender
oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des
Auftraggebers die Leistungen und Lieferungen an den Auftraggeber
vorbehaltlos ausführt.
2. Angebote, Vertragsinhalt
2.1. Die Angebote der 'M1-LIFESCIENCE' sind grundsätzlich
freibleibend.
2.2. Inhalt und Umfang der Leistungspflichten der Vertragsparteien
ergeben sich aus den beiderseitigen auftragsbezogenen
schriftlichen Erklärungen. Ist ein Vertrag in einer anderen als der
schriftlichen Form geschlossen worden, gilt zunächst die schriftliche
Auftragsbestätigung von 'M1-LIFESCIENCE'. Falls auch diese nicht
vorliegt, ist der Auftrag des Auftraggebers maßgeblich, vorbehältlich
den Bestimmungen dieser AGB.
3. Vertragsgegenstand
Gegenstand und Inhalt eines der 'M1-LIFESCIENCE' erteilten
Auftrages ist die vereinbarte Werks- bzw. Dienstleistung. Der
Auftrag beinhaltet nicht die Herbeiführung eines bestimmten
Bewertungsergebnisses. Maßgeblich für die Durchführung des
jeweiligen Auftrages sind ausschließlich die vom Auftraggeber
eingereichten oder in dessen Namen beschafften Informationen
und Gegenstände.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
4.1. Der Auftraggeber hat 'M1-LIFESCIENCE' alle für die
Auftragsdurchführung notwendigen Materialien (z.B.
Medizinprodukte, Produktinformationen, Prüfberichte) rechtzeitig
und in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen. Er garantiert
für eine dem Produkt angemessene Versandart und die Beachtung
entsprechender Versandvorschriften. Die Materialien bleiben
Eigentum des Auftraggebers.
4.2. Der Auftraggeber hat 'M1-LIFESCIENCE' über alle Vorgänge,
Erkenntnisse und Umstände zu informieren, die für die Ausführung
des Auftrages von Bedeutung sein können.
4.3. Sind bei eingereichten Medizinprodukten spezielle
Gefährdungen zu beachten (z.B. ätzend, explosiv, krebserregend,
spezielle Lagerungsbedingungen), so hat der Auftraggeber durch
geeignete Kennzeichnung der Prüfgegenstände und durch
entsprechende Hinweise im Begleitschreiben auf diese Risiken
aufmerksam zu machen.
4.4. Der Auftraggeber versichert, dass sich alle Proben und Muster
in einem stabilen Zustand befinden und von ihnen keinerlei Gefahr
ausgeht, sofern er nicht im Sinne von Ziffer 4.3. auf etwaige
Gefährdungen bzw. Risiken hingewiesen hat. Der Auftraggeber
bestätigt und garantiert, dass sämtliche Informationen und Daten
die er ‚M1-LIFESCIENCE‘ zukommen lässt vollständig und richtig sind.
Der Auftraggeber bestätigt und garantiert zudem, dass er über
sämtliche Informationen und Daten die er ‚M1-LIFESCIENCE‘
zukommen lässt, rechtmäßig verfügen darf und keinerlei Rechte

Dritter und den Informationen und Daten verletzt. ‚M1-
LIFESCIENCE‘ übernimmt keine Haftung für Schlechterfüllung oder
Nichterfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen sollten die
‚M1-LIFESCIENCE‘ zur Verfügung gestellten Informationen und
Daten nicht vollständig oder nicht richtig sein.
4.6 Der Auftraggeber ist für alle Schäden, Verletzungen und
Krankheitsfälle haftbar, die 'M1-LIFESCIENCE' oder einem ihrer
Mitarbeiter oder Dritten infolge einer Verletzung der vorstehenden
Informations- und Aufklärungspflichten entstehen und hält ‚M1-
LIFESCIENCE‘ dafür schadlos.
5. Auftragsdurchführung
'M1-LIFESCIENCE' führt die beauftragten Leistungen persönlich und
mit geschulten Mitarbeitern, ausgewählten Unterauftragnehmern
und/oder Fachexperten entsprechend dem mit dem Auftraggeber
abgestimmten Verfahren durch. 'M1-LIFESCIENCE' ist zur
sorgfältigen Auswahl und Überwachung der an der Prüfung
beteiligten Prüfeinrichtungen und/oder Institutionen verpflichtet.
Hinsichtlich der Geheimhaltung kundenspezifischer und sonst
relevanter Informationen durch beauftragte Dritte wird auf Ziff. 7.3.
verwiesen.
6. Umgang mit Medizinprodukten
Die vom Auftraggeber überlassenen Prüfgegenstände werden von
'M1-LIFESCIENCE' nach Erhalt zur Wahrung ihrer Identität eindeutig
gekennzeichnet und bis zum Prüfzeitpunkt entsprechend den
erforderlichen Lagerungsbedingungen aufbewahrt. Nach
Beendigung der Prüfung werden die Prüfgegenstände und/oder
etwaige Restbestände in der Regel kostenfrei durch 'M1-
LIFESCIENCE' entsorgt- Ausgenommen sind gefährliche Substanzen
sowie größere Probenmengen. Trifft letzteres zu wird nach Wahl
von ‚M1-LIFESCIENCE‘ der Auftraggeber ‚M1-LIFESCIENCE‘ entweder
für die Kosten der Entsorgung entschädigen oder der Auftraggeber
wird die Prüfgegenstände und/oder Restbestände auf eigene Kosten
entsorgen.
Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers, den dieser schon bei
Auftragserteilung mitzuteilen hat, werden Prüfgegenstände
und/oder etwaige Restbestände auf dessen Kosten bei 'M1-
LIFESCIENCE' archiviert oder kostenpflichtig an den Auftraggeber
oder Dritte zurückgeschickt. Bei der Durchführung von Tests,
Prüfungen, Archivierung oder Versand können die Prüfgegenstände
beschädigen oder zerstören werden. Eine Haftung ‚M1-
LIFESCIENCE’s für die Zerstörung oder Beschädigung der
Prüfgegenstände ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen
ausgeschlossen.
7. Informationspflichten und Geheimhaltung
7.1. 'M1-LIFESCIENCE' ist verpflichtet, unvorhergesehene
Erkenntnisse oder Ergebnisse, die während der Auftragsbearbeitung
bekannt werden, und die für Patienten und/oder Dritte eine
erhebliche Gefahr bedeuten können, dem Auftraggeber
unverzüglich anzuzeigen.
7.2. 'M1-LIFESCIENCE' verpflichtet sich, alle im Rahmen der
Auftragsbearbeitung zur Kenntnis gegebenen Medizinprodukte,
Unterlagen und Informationen ausschließlich für die beauftragten
Tätigkeiten zu verwenden. 'M1-LIFESCIENCE' ist berechtigt, diese
Medizinprodukte, Unterlagen und Informationen ggf. an
ausgewählte Unterauftragnehmer und/oder Fachexperten zur
Leistungserbringung weiterzugeben. Hinsichtlich der
Geheimhaltung kundenspezifischer und sonst vertraulicher
Informationen durch beauftragte Dritte wird auf Ziffer 7.3.
verwiesen.
7.3 ’M1-LIFESCIENCE’ wird die zumutbaren Anstrengungen
unternehmen um Informationen welche vom Auftraggeber als
geheim oder vertraulich bezeichnet werden (”Vertrauliche
Informationen”) Dritten gegenüber vertraulich zu behandeln und
derartige Informationen nicht ohne schriftliche Genehmigung des
Kunden Dritten gegenüber offenlegen. Nicht als Vertrauliche
Informationen im Sinne dieser Vereinbarung gelten Informationen
die: zum Zeitpunkt der Offenlegung ‚M1-LIFESCIENCE‘ bereits
rechtmäßig bekannt waren; oder zum Zeitpunkt der Offenlegung
bereits öffentlich bekannt waren oder zu einem späteren Zeitpunkt
öffentlich bekannt werden, ohne dass das Bekanntsein oder
Bekanntwerden auf einer Verletzung einer gesetzlichen
Bestimmung oder dieser oder einer sonstigen zwischen den Parteien
geschlossenen Vereinbarung beruht.
Zudem darf ‚M1-LIFESCIENCE‘ Vertrauliche Informationen
offenlegen wenn Informationen aufgrund von gesetzlichen
Bestimmungen, verbindlichen Regeln oder Gerichts- oder
behördlichen Entscheidungen offengelegt werden müssen. Die
Geheimhaltungsverpflichtungen gemäss diesen AGB gelten für alle
Mitarbeiter der M1-LIFESCIENCE sowie ggf. beauftragte
Unterauftragnehmer von ’M1-LIFESCIENCE’.
7.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet die von 'M1-LIFESCIENCE'
bereit gestellten Angebote sowie im Zuge des Angebots bzw. der
Leistungserbringung von der 'M1-LIFESCIENCE' bereitgestelltes
Know-how (z.B. Verfahrens- und Prüfanweisungen) vertraulich zu
behandeln.
8. Abrechnung und Zahlungsbedingungen
8.1. Alle Preise verstehen sich in Euro (€), ggf. zuzüglich der jeweils
geltenden Umsatzsteuer. Eventuell vom Auftraggeber gewünschte
Rücksendungen von Medizinprodukten und Dokumenten werden
gesondert berechnet.
8.2. ‚M1-LIFESCIENCE‘ kann vom Auftraggeber die teilweise oder
vollständige Vorauszahlung für die zu erwartenden Kosten (Honorar
zuzüglich Auslagen) verlangen, bevor ‚M1-LIFESCIENCE‘ mit der
Leistungserbringung beginnt. Der Auftraggeber wird Honorar und
Auslagen unverzüglich nach Erhalt einer entsprechenden Rechnung
bezahlen. Der Auftraggeber hält ‚M1-LIFESCIENCE‘ schadlos für
allfällige Mahnkosten. Solange zur Zahlung fällige Rechnungen nicht
bezahlt sind kann ‚M1-LIFESCIENCE‘ die Leistungen zurückhalten
oder zurückfordern.
8.3. 'M1-LIFESCIENCE' ist berechtigt, im Rahmen der
Auftragsbearbeitung Teilleistungen zu erbringen und diese
entsprechend der erbrachten Leistung abzurechnen.
8.4. Sofern sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung
nichts anderes ergibt, ist die Auftragssumme netto ohne Abzug von
Skonto oder Bankspesen innerhalb von 14 Tagen ab
Rechnungsdatum zur Zahlung fällig und auf das auf der Rechnung
angegebene Konto zu leisten. Nach Ablauf dieser Frist gerät der
Auftraggeber automatisch in Zahlungsverzug und 'M1-LIFESCIENCE'
ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über Basiszins zu
erheben.
8.5. Eine Aufrechnung gegen die Forderung der 'M1-LIFESCIENCE' ist
nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten und/oder
rechtskräftig festgestellt ist.
8.6. Kann ein Projekt nach Auftragserteilung aus Gründen, die 'M1-
LIFESCIENCE' nicht zu vertreten hat, nicht begonnen werden oder
wird es vorzeitig abgebrochen, so ist 'M1-LIFESCIENCE' berechtigt,
zusätzlich zur Berechnung von bereits erbrachten Leistungen eine
Entschädigungspauschale zu erheben. Diese beträgt 10% des
Gesamtauftragsvolumens bei noch nicht begonnenen Projekten,
oder 15% des restlichen Auftragsvolumens bei bereits begonnenen
Projekten.
8.7. Sind bei Auftragserteilung keine Festpreise ausdrücklich
vereinbart worden, wird bis zur Höhe der vereinbarten
Kostenobergrenze nach Aufwand abgerechnet.
8.8. Bei einer solchen Abrechnung nach Aufwand wird 'M1-
LIFESCIENCE' den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigen, wenn
abzusehen ist, dass bis zur vereinbarten Kostenobergrenze die
Leistungen nicht oder nicht vollständig erbracht werden können. In
diesem Fall wird 'M1-LIFESCIENCE' Vorschläge über das weitere
Vorgehen unterbreiten.
8.9. Verzögert sich der vereinbarte Beginn des beauftragten
Projektes oder die Fortführung einzelner Projektphasen um mehr als
drei Monate, aus Gründen die nicht von ‚M1-LIFESCIENCE‘ zu
vertreten sind, behält sich 'M1-LIFESCIENCE' vor, eine angemessene
Entschädigungspauschale für die bereitgehaltene
Arbeitskapazität in Rechnung zu stellen. Bei langfristigen
Verschiebungen von mehr als 6 Monate, die nicht durch 'M1-
LIFESCIENCE' zu vertreten sind, ist ‘M1-LIFESCIENCE’ berechtigt, die

Gesamtkosten des Projektes neu zu kalkulieren. Weitere Rechte
ergeben sich aus Klausel 17 dieser AGB.
9. Lieferzeiten, Verzug, Unmöglichkeit
9.1. Termine und Fristen für Lieferungen und Leistungen sind nur bei
ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung der Verbindlichkeit durch
'M1-LIFESCIENCE' verbindlich.
9.2. Die Einhaltung von verbindlichen Lieferfristen durch 'M1-
LIFESCIENCE' setzt voraus, dass alle kaufmännischen, technischen
und administrativen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt
sind und der Auftraggeber alle ihm obliegenden Verpflichtungen,
wie z.B. die termingerechte Beibringung der erforderlichen
Prüfgegenstände erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall verzögert sich die
Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit 'M1-LIFESCIENCE' die
Verzögerung zu vertreten hat. Nachträgliche Änderungswünsche
des Auftraggebers führen ebenfalls zu einer angemessenen
Verlängerung der Lieferzeit.
9.3. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsfrist steht unter dem
Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich
abzeichnende Verzögerungen teilt 'M1-LIFESCIENCE' dem
Auftraggeber sobald wie möglich mit.
9.4. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf
Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des
Einflussbereiches von 'M1-LIFESCIENCE' liegen, zurückzuführen, so
verlängert sich die Lieferzeit angemessen. In diesen Fällen teilt 'M1-
LIFESCIENCE' dem Auftraggeber den Beginn und das Ende derartiger
Umstände baldmöglichst mit.
9.5. Sämtliche Lieferungen der 'M1-LIFESCIENCE' erfolgen „ab
Werk“, d.h. die Gefahr des Untergangs bzw. der zufälligen
Verschlechterung geht auf den Auftraggeber über, sobald die
Prüfgegenstände, Prüfdokumente und ggf. Produktinformationen
'M1-LIFESCIENCE' verlassen hat, sofern nichts Abweichendes
vereinbart wurde.
10. Mängel
10.1. 'M1-LIFESCIENCE' erbringt seine Lieferungen und Leistungen
nach den zur Zeit der Beauftragung allgemein anerkannten Regeln
der Technik der MEDICAL Directives mit der am Domizil von ‚M1-
LIFESCIENCE‘ branchenüblichen Sorgfalt.
10.2. Im Falle dass sich während der Leistungserbringung eine neue
Rechtslage ergibt bzw. neue normative Anforderungen entstehen
wird der bestehende Vertrag in Abstimmung mit dem Auftraggeber
inhaltlich überprüft und ggf. angepasst.
10.3. 'M1-LIFESCIENCE' haftet bei Vorliegen eines Mangels, sofern
technisch möglich, durch kostenfreie Nachbesserung oder
Ersatzlieferung wenn der Auftraggeber innerhalb von einem (1) Jahr
nach Abschluss der Leistungen durch ‚M1-LIFESCIENCE‘ zu recht
rügt, dass die unter Klausel 10.1 definierte Standards bei Erbringung
der Leistung nicht eingehalten wurden.
10.4. Vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen ist die
Mängelbeseitigung gemäß Klausel 10.3 das einzige dem
Auftraggeber zustehende Recht. Ist eine Wiederholung oder
Nachbesserung nicht möglich oder verweigert ‚M1-LIFESCIENCE‘
eine solche kann der Auftraggeber entweder vom Vertrag
zurücktreten oder eine Minderung des Honorars verlangen.
10.5. Der Anspruch auf Nacherfüllung muss vom Auftraggeber
unverzüglich nach Feststellung des Mangels schriftlich geltend
gemacht werden.
11. Gesamthaftung
11.1. Insoweit der Auftraggeber Anspruch auf Schadensersatz hat
haftet ‚M1-LIFESCIENCE‘ für Ersatz des dem Auftraggeber
entstandenen direkten, belegten Schaden welcher dem
Auftraggeber durch ‚M1-LIFESCIENCE’s fahrlässige Handlung oder
Unterlassung von vertraglichen Pflichten entstanden ist.
11.2Ungeachtet anderslautender Vertragsbestimmungen ist die sich aus
oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder den Leistungen
(einschließlich des Vertragsbruchs) ergebende Gesamthaftung von
‚M1-LIFESCIENCE‘ auf das ‚M1-LIFESCIENCE‘ für die Erbringung der
Leistungen bezahlte Honorar beschränkt.
11.3 ‚M1-LIFESCIENCE‘ übernimmt unter keinen Umständen eine
aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag (einschließlich
Vertragsbruch) oder den Dienstleistungen hervorgehende Haftung
für mittelbare Schäden oder Folgeschäden jeglicher Art,
insbesondere nicht für Schäden aufgrund von oder in
Zusammenhang mit Nutzungsausfall von Eigentum, entgangenem
Gewinn oder anderen Einkünften, Zinsen, Produktschäden, erhöhte
Ausgaben oder Betriebsunterbrechung, egal wodurch diese
verursacht werden.
11.4. Soweit die Schadensersatzhaftung der 'M1-LIFESCIENCE'
gegenüber dem Auftraggeber ausgeschlossen oder eingeschränkt
ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche
Schadensersatzhaftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11.5 Die aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder den
Dienstleistungen entstehende Haftung des Beraters endet in jedem
Fall ein (1) Jahr nach Abnahme der Dienstleistungen oder dem
Datum, ab dem die Dienstleistungen vollständig bezahlt wurden.
Alle Ansprüche an ‚M1-LIFESCIENCE‘ sind sofort nach ihrer
Entdeckung mitzuteilen, in jedem Falle aber vor Ende der
Haftungsdauer.
11.6 Die Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse gemäß diesen
AGB gelten nur und insoweit diese vor dem anwendbaren Recht
Bestand haben und insbesondere nicht im Falle von grober
Fahrlässigkeit, Vorsatz oder im Falle von Körperschäden,
Produktehaftpflicht oder anderer zwingender Bestimmungen.
12. Kostensteigerung / Verzögerungen
12.1. Ergibt sich bei der Durchführung des Auftrages, dass dieser nur
zu Ende geführt werden kann, wenn zusätzliche bei
Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Aufwendungen finanzieller
Art (z.B. zusätzliche Laboruntersuchungen) und/oder (im Falle von
verbindlichen Terminen) in zeitlicher Hinsicht seitens der 'M1-
LIFESCIENCE' erbracht werden, hat 'M1-LIFESCIENCE' dies dem
Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Der Auftraggeber hat dann
das Wahlrecht, entweder die Fortführung der Leistungen unter
Übernahme der entstehenden Mehrkosten und/oder
Verzögerungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Im
Falle des Rücktritts vom Vertrag steht 'M1-LIFESCIENCE' ein seinen
bisherigen Leistungen entsprechender Teil der Gesamtvergütung zu.
12.2. Kosten, die durch eine nachträgliche Erweiterung des
Arbeitsumfanges (z.B. zusätzliche Messungen, Auswertungen,
Projektbesprechungen, Telefonkonferenzen) entstehen, werden
nach Aufwand gemäß dem Auftrag zugrunde liegenden Angebot
abgerechnet.
13. Eigentumsvorbehalt
13.1 'M1-LIFESCIENCE' behält sich das Eigentum an sämtlichen
Lieferungen und Leistungen bis zur vollständigen Erfüllung
sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bereits entstandener
Zahlungsansprüche gegen den Auftraggeber vor.
13.2. Der Auftraggeber erhält erst mit vollständiger Zahlung der
vereinbarten Vergütung ein ausschließliches Nutzungsrecht am
Prüfergebnis bzw. der von 'M1-LIFESCIENCE' bereitgestellten
Dokumente.
14. Ausschließlichkeit, Schutz der Arbeitsergebnisse,
Veröffentlichung
14.1. 'M1-LIFESCIENCE' verpflichtet sich, alle bei der Durchführung
eines Auftrages erarbeiteten Prüfergebnisse ausschließlich dem
Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.
14.2. 'M1-LIFESCIENCE' und seine Mitarbeiter sind zu
wissenschaftlichen Veröffentlichungen berechtigt, die öffentlich
verfügbare Erkenntnisse, Gesetze oder Normen oder durch 'M1-
LIFESCIENCE' entwickelte Prüfverfahren zum Gegenstand haben.
‘M1-LIFESCIENCE’ hat nicht das Recht, spezifische Prüfergebnisse zu
veröffentlichen, es sei denn der Auftraggeber stimmt zu.
14.3. Der Auftraggeber ist zur Veröffentlichung des vollständigen
Prüfberichtes berechtigt. Bei Veröffentlichung von Teilergebnissen
oder Ausschnitten des Prüfberichtes übernimmt 'M1-LIFESCIENCE'

keine Haftung für eventuell sinnentstellende oder irreführende
Formulierungen durch den Auftraggeber.
14.4. Nach Abschluss der Leistungen verbleiben eine Kopie des
Prüfplanes, der prüfungsrelevanten Korrespondenz sowie ein
Original des Abschlußberichtes im Archiv der 'M1-LIFESCIENCE'.
15. Erfindungen
Alle bei ‘M1-LIFESCIENCE’ entwickelten Methoden sowie
Erfindungen von ‘M1-LIFESCIENCE’ Mitarbeitern sind geistiges
Eigentum der ‘M1-LIFESCIENCE’, auch wenn diese im
Zusammenhang mit einem Prüfauftrag entstanden sind. Jede
Verwendung solcher Methoden oder Schutzrechte durch den
Auftraggeber, auch teilweise, bleiben einer gesonderten
vertraglichen Vereinbarung mit ‘M1-LIFESCIENCE’ vorbehalten.
16. Haftungsfreistellung
Der Auftraggeber stellt 'M1-LIFESCIENCE' von sämtlichen
Ansprüchen durch an der Prüfung beteiligte Personen oder Dritte
frei, die daraus resultieren, dass die zur Verfügung gestellten
Prüfgegenstände bei bestimmungsgemäßer Handhabung durch
'M1-LIFESCIENCE' zu körperlichen Schäden bei diesen beteiligten
Personen oder diesen Dritten geführt haben (z.B. im Rahmen einer
klinischen Prüfung). Der Auftraggeber weist der 'M1-LIFESCIENCE'
auf Verlangen das Bestehen einer entsprechenden Versicherung zur
Abdeckung vorstehender Risiken nach.
17. Kündigung
17.1. Sowohl der Auftraggeber als auch ‚M1-LIFESCIENCE‘ können
den Vertrag schriftlich mit einer Frist von dreißig (30) Tagen
kündigen.
17.2. Nach wirksamer Kündigung wird 'M1-LIFESCIENCE' dem
Auftraggeber das bis dahin erreichte Ergebnis innerhalb von vier
Wochen übergeben. Der Auftraggeber wird 'M1-LIFESCIENCE' alle
bis zur Übergabe entstandenen Kosten sowie etwaige nachlaufende
Kosten und ggf. eine Entschädigung für entgangenes
Auftragsvolumen gemäß Abschnitt 8.6 erstatten. ‚M1-LIFESCIENCE‘
kann die Übergabe der erbrachten Leistung zurückhalten bis alle
Forderungen vom Auftraggeber erfüllt wurden.
17.3. Der Auftraggeber sowie 'M1-LIFESCIENCE' sind berechtigt, den
Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich zu
kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine
Fortführung des Projektes aus ethischen Gründen nicht mehr
vertretbar ist, oder wenn gegen einen der Vertragspartner das
Insolvenzverfahren eröffnet wird oder wenn der Auftraggeber mit
Zahlungen mit mehr als dreißig (30) Tagen in Verzug ist. Ein wichtiger
Grund liegt auch vor, wenn der Auftragnehmer oder andere
Projektteilnehmer ihren Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig
nachgekommen sind und dadurch die ordentliche Ausführung der
Dienstleistungen verhindert wird. Voraussetzung für eine solche
Kündigung ist, dass der jeweilige Vertragspartner mit einer Frist von
dreißig (30) Tagen die andere Partei schriftlich aufgefordert hat,
ihren vertraglich geschuldeten Pflichten nachzukommen.
17.4. Im Übrigen gelten die Klauseln 8 – 11 dieser AGB.
18. Verschiedenes
18.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche
Verpflichtungen aus und im Zusammenhang mit dem mit dem
Auftraggeber geschlossenen Vertrag ist der Geschäftssitz der `M1-
LIFESCIENCE ́ in Wiehl
18.2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
19.1 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht;
Vertragsbestimmungen, die sich auf andere Gesetzgebungen
beziehen, sind hiervon ausgenommen.
19.2 Gerichtsstand ist Wiehl/Gummersbach, Deutschland.